Geschäftsbedingungen von Cringle für das Cringle-Bezahlsystem

Gültig ab 08.12.2016

Die Cringle GmbH mit Sitz in Berlin ("Cringle") und die mit Cringle kooperierenden Partnerbanken, die Deutsche Kreditbank AG (die "DKB“) in Bezug auf Verbraucher mit einem deutschen Referenzkonto und die solarisBank AG (die "Solarisbank“, DKB und Solarisbank gemeinsam "Partnerbank" oder "Partnerbanken") in Bezug auf Verbraucher mit einem österreichischen Referenzkonto, bieten im Rahmen der Cringle-App ein Bezahlsystem (das "Bezahlsystem") an, mit dem elektronisches Geld gemäß der E-Geld-Richtlinie 2009/110 EG (das "E-Geld") von einem Nutzer der Cringle-App an einen Zahlungsempfänger mit einem deutschen oder österreichischen Referenzkonto übermittelt werden kann. Für jeden Zahler und Zahlungsempfänger wird ein Cringle-Konto (das "Cringle-Konto") zur Durchführung des Bezahlvorgangs eingerichtet. Zur Aufladung des Cringle-Kontos des Zahlers mit dem E-Geldbetrag wird der Gegenwert vom Girokonto des Zahlers von der jeweiligen Partnerbank per Lastschrift eingezogen. Der E-Geldbetrag wird anschließend seitens der jeweiligen Partnerbank an das Cringle-Konto des Zahlungsempfängers übermittelt. Zum Rücktausch des E-Geldbetrags wird der Gegenwert per Überweisung durch die jeweilige Partnerbank dem Girokonto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben und der E-Geldbetrag vom Cringle-Konto des Zahlungsempfängers gelöscht. Es wird jeweils nur der für den jeweiligen, in der Cringle-App angestoßenen Bezahlvorgang erforderliche E-Geldbetrag auf das Cringle-Konto geladen. Es ist nicht möglich, im Rahmen des Bezahlsystems Guthaben in Form von E-Geld zu hinterlegen, um dies zu einem späteren Zeitpunkt zu verwenden.

Die folgenden Geschäftsbedingungen für das Bezahlsystem (die "Geschäftsbedingungen") sind Bestandteil des jeweiligen Vertrages zwischen dem Nutzer der Cringle-App und Cringle über die Nutzung der Cringle-App. Die Vertragssprache ist deutsch.

Inhalt

  1. 1. Allgemeines
  2. 2. Registrierung, Nutzerdaten und Referenzkonto
  3. 3. Zahlungslimit
  4. 4. Zahlungsempfänger
  5. 5. Unentgeltigkeit
  6. 6. Kommunikation und Mitteilungen
  7. 7. Datenschutz
  8. 8. Kündigung
  9. 9. Haftung von Cringle
  10. 10. Haftungsausschlüsse
  11. 11. Sperrung der Nutzung
  12. 12. Einschaltung Dritter
  13. 13. Nutzungs- und Urheberrechte
  14. 14. Änderung der Geschäftsbedingungen und Schlussbestimmungen

1. Allgemeines

1.1 Für die Nutzung der Cringle-App muss sich der Nutzer die Cringle-App aus dem App Store bzw. dem Google Play Store auf einem internetfähigen Smartphone mit mindestens Android Betriebssystem 4.0 oder Apple iOS Betriebssystem 7 herunterladen und installieren. Weiterhin muss eine stabile Internetverbindung zu den Cringle-Servern bestehen.

1.2 Die Cringle-App und das Bezahlsystem dürfen nicht für gewerbliche Zwecke genutzt werden.

2. Registrierung, Nutzerdaten und Referenzkonto

2.1 Für die Nutzung der Cringle-App ist die Angabe der folgenden Daten des Nutzers in der Cringle-App erforderlich: Vor- und Nachname, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Anschrift. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen und in der Cringle-App hinterlegten Daten stets korrekt und aktuell sind.

2.2 Weiterhin muss der Nutzer die Bankverbindung zu einem auf seinen Namen lautenden deutschen oder österreichischen Girokonto (das "Referenzkonto") hinterlegen. Die Existenz des Referenzkontos des Zahlers wird wie folgt überprüft:

(a) Es wird von Cringle ein Kleinstbetrag mit einer alphanumerischen Kombination (die "Cringle-ID") im Verwendungszweck auf das Referenzkonto des Zahlers überwiesen und der Zahler bestätigt diese Cringle-ID in der Cringle-App vor erstmaliger Nutzung des Bezahlsystems, wobei bei dem Nutzer, der als Zahlungsempfänger eine Überweisung erhalten hat, ohne dass sein Referenzkonto bereits verifiziert ist, die Cringle-ID im Verwendungszweck dieser ersten Zahlung aufgeführt wird;

(b) es erfolgt eine Verifizierung des Referenzkontos über eine Schnittstelle der figo GmbH. Hierzu meldet sich der Nutzer einmalig in der Cringle-App mit seinem Anmeldenamen und der Online-Banking-PIN seines Referenzkontos an. Die für diesen Prozess notwendigen Anmeldedaten werden weder auf den Servern von Cringle noch auf dem Gerät des Nutzers gespeichert; oder

(c) es erfolgt eine Verifizierung über eine von Cringle zur Verfügung gestellten Schnittstelle. Die hieran teilnehmenden Partner übermitteln die benötigten Daten zur Registrierung über diese Schnittstelle in einem von Cringle bestimmten Format an Cringle, so dass die zusätzliche Registrierung innerhalb der Cringle-App entfällt.

3. Zahlungslimit

Das Limit für die Übermittlung von E-Geld mittels der Cringle-App (das "Zahlungslimit") liegt für alle Nutzer grundsätzlich bei EUR 100,00 pro Kalendermonat. Hiervon abweichend wird Nutzern seitens der Partnerbanken teilweise ein höheres Zahlungslimit eingeräumt. Das jeweils geltende Zahlungslimit wird dem Nutzer in der Cringle-App angezeigt.

4. Zahlungsempfänger

4.1 Eine Installation der Cringle-App durch den Zahlungsempfänger ist nicht erforderlich. Der Zahlungsempfänger, der nicht Nutzer der Cringle-App ist oder war, muss sich jedoch zum Erhalt des E-Geldbetrags bei Cringle registrieren, d.h. ein auf seinen Namen lautendes und für SEPA-Überweisungen erreichbares Referenzkonto angeben sowie diesen Geschäftsbedingungen zustimmen. Zu diesem Zweck erhält er per SMS eine Information über die seitens des Zahlers angestoßene Transaktion und weitere Instruktionen zur Registrierung.

4.2 Ein Zahlungsempfänger, der Nutzer der Cringle-App ist, wird in der Cringle-App und/oder als Push-Nachricht bzw. über eine SMS auf seinem Smartphone über die seitens des Zahlers angestoßene Transaktion informiert. Ein Zahlungsempfänger, der Nutzer der Cringle-App war, sie aber zwischenzeitlich deinstalliert hat, erhält diese Information per SMS.

4.3 Die Übermittlung von E-Geld zwischen zwei Referenzkonten desselben Inhabers ist ausgeschlossen.

5. Unentgeltigkeit

Die Nutzung von Cringle ist kostenlos. Leistungen Dritter werden ausschließlich von diesen Dritten und nicht von Cringle – weder im eigenen Namen noch als Vertreter des Dritten – erbracht. Die Abwicklung dieser Leistungen erfolgt ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Dritten. Cringle weist darauf hin, dass insoweit die etwa vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten gelten und Cringle auf diese Bedingungen keinen Einfluss hat.

6. Kommunikation und Mitteilungen

Der Datenschutzerklärung von Cringle entsprechend und sofern zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich, können Mitteilungen und andere Benachrichtigungen seitens Cringle an den Nutzer an dessen E-Mail-Adresse, per Push-Nachricht und/oder SMS auf dessen Smartphone oder per Brief an dessen Anschrift, die der Nutzer jeweils in der Cringle-App angegeben hat, gesendet oder mitgeteilt werden.

7. Datenschutz

Der Schutz der persönlichen Daten des Nutzers hat für Cringle herausragende Bedeutung. Aufgrund dieses hohen Stellenwertes befinden sich nähere Informationen hierüber in der gesonderten Datenschutzerklärung von Cringle.

8. Kündigung

8.1 Der Nutzer kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit kündigen. Cringle kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei (2) Monaten zum Monatsende kündigen.

8.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und mit sofortiger Wirkung bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund seitens Cringle liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Pflichten verstößt. In diesem Fall und in allen sonstigen Fällen einer vertraglichen Pflichtverletzung, bei der Cringle eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, ist die Kündigung jedoch erst nach Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser vorheriger Abmahnung möglich. Einer Frist zur Abhilfe oder einer Abmahnung bedarf es jedoch nicht in den Fällen des § 323 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen (vgl. § 314 Abs. 2 BGB).

8.3 Sämtliche Kündigungen haben, gegebenenfalls nach Ablauf der Kündigungsfrist, die unmittelbare Sperrung der Cringle-App für den Nutzer zur Folge.

8.4 Die Deinstallation der Cringle-App durch den Nutzer steht keiner Kündigung gleich. Für eine Beendigung des Vertrags ist eine ausdrückliche Kündigung durch den Nutzer erforderlich.

8.5 Die Kündigung bedarf der Textform.

9. Haftung von Cringle

9.1 Die Haftung von Cringle ist auf die vertragswesentlichen Pflichten von Cringle beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

9.2 Im Übrigen ist die Haftung von Cringle wegen Verletzung sonstiger Pflichten, unerlaubten Handlungen und positiven Vertragsverletzungen oder Verschulden beim Vertragsschluss auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

9.3 Bei Fahrlässigkeit ist die Haftung von Cringle auch bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

9.4 Soweit die Schadensersatzhaftung von Cringle ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

9.5 Alle Einschränkungen der Haftung gelten nicht, soweit es um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geht sowie im Fall von zwingenden gesetzlichen Regelungen.

10. Haftungsausschlüsse

10.1 Cringle haftet nicht für die rechtzeitige und richtige Übermittlung von Aufträgen und Mitteilungen an die jeweilige Partnerbank. Cringle übernimmt daher keine Haftung für eine funktionierende Internetverbindung. Cringle übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die Cringle-App dauerhaft und jederzeit zur Verfügung steht.

10.2 Cringle haftet nicht für Schäden, die sich aus der Nichtbenutzbarkeit oder Unzugänglichkeit der Cringle-App ergeben.

10.3 Cringle übernimmt keine Haftung für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten, es sei denn, Cringle hat die Daten grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht gegen Zugriffe geschützt.

11. Sperrung der Nutzung

11.1 Über die Fälle der Ziffer 8.3 hinaus kann Cringle die Nutzung der Cringle-App für den Nutzer sperren, wenn (i) sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Bezahlsystems dies rechtfertigen oder (ii) der Verdacht einer betrügerischen Verwendung des angebotenen Bezahlsystems besteht.

11.2 Cringle wird den Nutzer über die Sperre unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch nach der Sperre per E-Mail unterrichten. Die Angabe von Gründen unterbleibt, soweit Cringle hierdurch gegen gesetzliche Verpflichtungen verstößt. Zur Aufhebung einer Sperre muss sich der Nutzer mit Cringle in Verbindung setzen.

11.3 Cringle wird die Nutzung der Cringle-App darüber hinaus entsperren, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind. Auch hierüber wird der Nutzer unterrichtet.

12. Einschaltung Dritter

Cringle ist berechtigt, sich im Rahmen des Vertrages zur Bewirkung der von Cringle zu erbringenden Leistungen und zur Einforderung der vom Nutzer zu erbringenden Leistungen Dritter zu bedienen. Die Daten des Nutzers werden diesen Dritten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt.

13. Nutzungs- und Urheberrechte

13.1 Sämtliche Urheber, Marken- oder sonstigen Leistungsschutzrechte an der Cringle-App, die Cringle dem Nutzer im Rahmen des Vertragsverhältnis – örtlich unbeschränkt, zeitlich befristet, nicht ausschließlich und nicht übertragbar - zur Verfügung stellt, stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Cringle zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat Cringle entsprechende Verwertungsrechte. Das Nutzungsrecht seitens des Nutzers erlischt in jedem Falle bei Beendigung des Vertrages.

13.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Cringle-App zu anderen Zwecken als ihm von Cringle angeboten zu nutzen, in der Cringle-App nicht freigeschaltete Funktionen zu aktivieren, die Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen, Dritten einen unberechtigten Zugriff auf das von Cringle angebotene Bezahlsystem zu ermöglichen oder Hinweise auf die gesetzlichen Leistungsschutzrechte von Cringle zu entfernen, zu verändern oder zu verdecken. Der Nutzer ist außer in den gesetzlich zulässigen Fällen nicht berechtigt, den Quellcode von Cringle zu ändern, zu vervielfältigen, zu dekompilieren oder zu übersetzen.

14. Änderung der Geschäftsbedingungen und Schlussbestimmungen

14.1 Cringle behält sich vor, die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen jederzeit aus rechtlichen oder technisch bedingten Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Cringle wird diesen Fall dem Nutzer per E-Mail mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Auf diese Rechtfolge wird Cringle den Nutzer per E-Mail hinweisen.

14.2 Für den Vertrag und die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art und gleich worauf gerichtet, gilt ausschließlich das unvereinheitlichte deutsche Recht, namentlich BGB/HGB. Die Bestimmungen des CSIG finden keine Anwendung. Dies gilt auch für den grenzüberschreitenden Verkehr.

14.3 Cringle speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer eine Vertragsbestätigung per E-Mail zu. In die Geschäftsbedingungen kann jederzeit in der Cringle-App und auf der Website Einsicht genommen werden. Die Geschäftsbedingungen sind weiterhin jederzeit als Druckversion im PDF-Format einsehbar und speicherbar.